Kosten-Nutzen-Relation von bautechnischen Prüfungen

Für eine größere Ansicht auf das Bild klicken

Vorbeugen? Oder Schäden und Ärger einplanen?

Pfusch am Bau ist keine deutsche Besonderheit. Er ist weltweit verbreitet, wie man täglich den Medien entnehmen kann. 

Während es im Automobilbau selbstverständlich ist, jedes Auto, das vom Band läuft, einer strengen Qualitätskontrolle zu unterziehen, ist dies im Bauwesen nicht immer gegeben. 

Experten sind sich jedoch einig darüber, dass eine Kontrolle auf der Baustelle und auch in der Planungsphase unbedingt erforderlich ist. Die Verfahren dazu und die damit verbundenen Kosten sind in den einzelnen Ländern Europas sehr unterschiedlich. 

In Frankreich zum Beispiel wirken verschiedene Versicherungssysteme repressiv (Druck ausübend) auf eine sorgfältige Planung und Ausführung von Bauvorhaben. Allerdings nimmt man dort Versicherungsschäden im Grunde genommen billigend in Kauf. 

Anders dagegen in Deutschland, respektive in Baden-Württemberg. Hier haben sich die Verantwortlichen für ein präventives (vorbeugendes) System entschlossen. Für die hoheitliche Prüfung der bautechnischen Nachweise und die Bauüberwachung werden Prüfingenieure für Baustatik eingesetzt. 

Die Kosten für die bautechnische Prüfung als Präventivmaßnahme betragen im Durchschnitt weniger als zwei Prozent der Baukosten.

 


Weniger als zwei Prozent der Baukosten als Preis für bauliche Qualität und Sicherheit.

Der englische Sozialreformer John Ruskin* war der Ansicht, dass es auf dieser Welt kaum etwas gäbe, das nicht irgendjemand ein wenig schlechter machen und etwas billiger verkaufen könnte. Das gilt aber nicht nur für Produkte, sondern auch für Dienstleistungen. John Ruskin hielt es dabei für ebenso unklug, zuviel zu bezahlen wie zu wenig. Er meinte: "Wenn Sie zuviel bezahlen, verlieren Sie etwas Geld, das ist alles. Wenn Sie dagegen zu wenig bezahlen, verlieren Sie manchmal alles, da der gekaufte Gegenstand die ihm zugedachte Aufgabe nicht erfüllen kann." Die bautechnische Prüfung sowie eine stichprobenartige Bauüberwachung sollen diesem Risiko vorbeugen. Die Kosten dafür liegen im Durchschnitt bei weniger als zwei Prozent der Baukosten.

Das präventive Verfahren, wie es in Baden-Württemberg üblich ist, ist eines unter vielen in Europa. Damit soll die Sicherheit und die Funktion von Gebäuden gesichert werden. Grundsätzlich gibt es zwei unterschiedlich Gruppen solcher Sicherungssysteme: zum einen das repressive und zum anderen das präventive Verfahren. Stellvertretend für das repressive System wird die Vorgehensweise in Frankreich erläutert, als Beispiel für das präventive System wird die bautechnische Prüfung in Baden-Württemberg näher erklärt.

Das repressive System in Frankreich:

Der Schwerpunkt des französischen Verfahrens liegt auf einem tragfähigen Versicherungssystem. Im Code civil wird dem Bauherren ein zehnjähriger Garantieanspruch zugesprochen, der sich auf den Rohbau und alle unbeweglichen Teile bezieht. Zwei Jahre beträgt die Garantie auf alle beweglichen Elemente, wie Türen oder Fenster. Dieser Gewährleistungsanspruch ist unabhängig vom Verschulden. Er entfällt nur bei höherer Gewalt.

Als Erbauer eines Bauwerks gelten dabei u.a. Architekten, Techniker, Bauunternehmer, sowie alle die einen Werkvertrag mit dem Bauherrn abgeschlossen haben. Desgleichen müssen Bauträger, die ein Bauwerk errichten und nach Fertigstellung verkaufen, dem Käufer einen zehnjährigen Garantieanspruch gewähren.

Erst versichern, dann bauen

Dieses höhere Risiko aller am Bau Beteiligten muss durch ein Versicherungssystem abgedeckt werden. Unterschieden wird dabei zwischen zwei Versicherungspflichten:

  1. Der Bauherr muss eine Schadensversicherung, die so genannte Dommage Ouvrage (DO), abschließen.
  2. Alle Planer, Unternehmer etc. , die der Garantiehaftung unterliegen, müssen diese durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung, Responsabilité Civile Décennale (RCD), abdecken.

Der Bauherr hat diese Schadensversicherung vor Baubeginn auf seine Kosten abzuschließen. Diese Versicherung kommt innerhalb der zehnjährigen Garantiehaftung für alle auftretenden Schäden auf. Dabei zahlt die Versicherung den geschätzten Reparaturbetrag unabhängig von der Schuldfrage; d.h., die Versicherung geht in jedem Fall in Vorleistung. Zur Klärung der Höhe der Schäden sowie der Schuldfrage bedienen sich die Versicherungen so genannter Experts d'Assurance.

Nachdem der Schaden zunächst reguliert ist, untersucht die Schadensversicherung, welcher der am Bau Beteiligten den Schaden verursacht hat. Seine Haftpflichtversicherung wird daraufhin in Regress genommen. Von der Versicherungspflicht befreit ist nur der Staat, wenn er diese Bauwerke für eine eigene Nutzung baut. Der Versicherungsschutz für alle, die an dem Bauvorhaben mitwirken, gilt nur bei Einhaltung der Bauvorschriften.

Einschalten eines Bauprüfbüros sichert wirtschaftliche Versicherungsprämien

Mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages wird der Bauherr indirekt dazu verpflichtet, ein vom Staat zugelassenes privates Bauprüfbüro mit der technischen Prüfung seines Bauvorhabens zu beauftragen. Denn das sichert ihm niedrigre Versicherungsprämien. Schaltet er keinen Bauprüfer ein, bedeutet das, er muss deutlich höhere Prämien zahlen. Prämien, die so hoch sind, dass der Bau im Normalfall für ihn unwirtschaftlich wird.

Das Bauprüfbüro überprüft die Bauvorlagen hinsichtlich der Standsicherheit, des Wärme- und Schallschutzes und des Brandschutzes. Darüber hinaus überwacht es die Baudurchführung. Dabei werden in erster Linie die staatlichen règles générales de construction geprüft. Der Prüfbericht wird sowohl dem Bauherrn als auch der Versicherungsgesellschaft zugesandt.

Die Kosten für die bautechnische Prüfung hat der Bauherr zu tragen. Grob vereinfacht unterscheiden sich die Gebühren in Frankreich nicht wesentlich von den Gebühren der bautechnischen Prüfung in Deutschland.

Die Prämienberechnung erfolgt nach dem Risikodeckungsverfahren, sprich jeder Versicherungsnehmer zahlt die Prämie für sein eigenes Risiko. Der Bauherr zahlt indirekt auch die Kosten der Haftpflichtversicherungen der am Bau Beteiligten, denn die gehen natürlich als Kostenfaktor mit in die Honorare ein. Ein gravierender Nachteil des französischen Systems sind demzufolge die hohen zusätzlichen Versicherungsprämien.

Unterschiede, Vor- und Nachteile des französischen Systems

Die Unterschiede zwischen französischem und deutschen System lassen sich wie folgt beurteilen:

Die zehnjährige Garantiehaftung des Erbauers, die Versicherungspflicht der am Bau Beteiligten sowie die technische Prüfung durch die privaten Bauprüfbüros – all das kann als Ausgleich für den Wegfall der staatlichen Prüfung der Bauvorhaben betrachtet werden

Die Einhaltung der Vorschriften wird durch zivilrechtliche Ersatzmaßnahmen, strafrechtliche Sanktionen und den Versicherungsschutz gesichert

Die Versicherungspflicht gewährleistet dem Bauherrn die Durchsetzung seiner Ansprüche auf Schadensregulierung der eingetretenen Gebäudeschäden auf 10 Jahre. Zahlungsunfähige Verantwortliche oder langwierige Rechtsstreite belasten den Bauherren nicht.


Als Vorteile des französischen Systems zeichnen sich folgende ab:

  • die finanzielle Sicherheit des Bauherrn bei Gebäudeschäden,
  • die schnelle Abwicklung und Finanzierung der Reparaturkosten,
  • weniger Rechtsstreitfälle

Die Schwächen im französischen Bauaufsichtsverfahren sind u.a.:

  • die hohen zusätzlichen Versicherungsprämien für den Bauherrn
  • die Konzentration auf Schadensregulierung statt auf Schadensverhinderung

Das präventive System - die hoheitliche bautechnische Prüfung in Baden-Württemberg

Die bautechnische Prüfung wird im öffentlichen Interesse wahrgenommen. Sie soll Gefahren vorbeugen, die der Allgemeinheit ansonsten durch nicht standsichere Bauwerke drohen. Damit ist klar, dass die Aufgabe der Behörde in erster Linie nicht darin besteht, die wirtschaftlichen Interessen des Bauherrn zu wahren.

Dennoch schützt ihn die bautechnische Prüfung in der Regel auch vor materiellen Verlusten infolge von Planungs- und Ausführungsmängeln. Inbesondere für solche Bauherren, die absolute Laien sind, ist dies ein wichtiger Aspekt.

Bei der bautechnischen Prüfung handelt es sich um eine hoheitliche Tätigkeit der Baurechtsbehörden. Sie nutzen dazu die Hilfe und das Know-how der Prüfingenieure. Dadurch stehen diese in einem öffentlich-rechtlichen Auftragverhältnis. Ihre Prüftätigkeit ist rechtlich gesehen ebenfalls eine hoheitliche Tätigkeit (man spricht hier vom "beliehenen Unternehmer"). Der Prüfingenieur tritt dabei weder zum Entwurfsverfasser bzw. Aufsteller der statischen Nachweise noch zum Bauherrn in ein Rechtsverhältnis. Nach außen trägt die Baurechtsbehörde die Verantwortung für die bautechnische Prüfung, unabhängig davon, ob die Prüfung von ihr selbst durchgeführt oder an Prüfämter bzw. Prüfingenieure übertragen wird.

Durch §3 Abs. 2 BauPrüfVO trägt der Prüfingenieur zwar die volle Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Prüfung, jedoch ändert sich das Rechtsverhältnis zwischen Baurechtsbehörde und Bauherr dadurch nicht.

Prüfingenieure: Spezialisten für den Vier-Augen-Blick

Die zivilrechtliche Haftung eines Prüfingenieurs ist vergleichbar mit der eines Beamten, da er bei der Prüfung der bautechnischen Unterlagen ein öffentliches Amt ausübt. Daher entstehen nach §839 BGB nur dann Haftungsansprüche, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn er bewusst über bestehende Vorschriften hinwegsähe oder er mit der Möglichkeit eines Verstoßes gegen die Amtspflicht rechnete und dennoch so handelte. Anders sieht das aus, wenn er nach pflichtgemäßer Überprüfung und ausreichender Begründung die Abweichung von den bautechnischen Bestimmungen gestattet.

Fahrlässig handelt, wer unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte vorhersehen müssen, dass er seiner Amtspflicht zuwiderhandelt. Durch seine hoheitliche Tätigkeit richtet sich die Verantwortlichkeit des Prüfingenieurs nach den Grundsätzen der Amtshaftung nach Art. 34 Satz 1 GG: "Verletzt jemand in Ausübung seines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortung grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten."

Nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässigem Handeln wäre es also möglich, dass die Behörde auf den Prüfingenieur zurückgreift. Deswegen muss er jährlich nachweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht. Die Verantwortlichkeit des Prüfingenieurs im Sinne der Amtshaftung betrifft jedoch nur sicherheitsrelevante Amtspflichtverletzung. Ein solcher Fall ist bislang so gut wie noch nie vorgekommen.

Klare Regelungen im Hinblick auf Kosten und Baufreigabe

Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, werden in Baden-Württemberg die Prüfgebühren vom Bauherrn direkt an den Prüfingenieur bezahlt. Die Haftung der Baurechtsbehörde gegenüber dem beauftragten Prüfingenieur wird dadurch nicht berüht. Bei zahlungsunwilligen Bauherrn kann der Prüfingenieur einen Vorschuss - und zwar in Höhe der voraussichtlichen Prüfgebühr - erheben.

Der §17 Abs. 2 und 3 LBOVVO schreibt eine bautechnische Prüfbestätigung vor, die von der prüfenden Stelle abzufassen ist. Dieser Prüfbericht bestätigt die Vollständigkeit und Richtigkeit der bautechnischen Nachweise. Darüber hinaus ist auf Besonderheiten hinzuweisen, die bei Ausführung und Überwachung zu beachten sind. Werden Prüfungen abschnittsweise durchgeführt, so können die jeweiligen Bauabschnitte in Teilprüfberichten freigegeben werden.

Mit der abschließenden baulichen Prüfbestätigung erhält der Bauherr die Baufreigabe.

Die bautechnische Prüfung ist eine präventive Maßnahme; sie unterscheidet sich wesentlich von der repressiven Methode. Im Vorfeld werden Fehler und Mängel ausgeräumt, sprich in einer Phase, in der dies ohne große Sanierungskosten noch möglich ist. Die Höhe der Prüfgebühr liegt bei etwa 2% der Baukosten; diese Kosten liegen insgesamt niedriger als bei anderen Verfahren.

*[John Ruskin, englischer Sozialreformer, 1819 - 1900]